AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer der mobilen Applikation opentabs der Perfect Delivery GmbH

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Nutzer der mobilen Applikation opentabs. Hersteller der mobilen Applikation und der Online Plattform www.opentabs.de ist die Perfect Delivery GmbH, im Folgenden “opentabs” genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die reguläre Teilnahme an der mobilen App opentabs. Für eventuelle Sonderaktionen wie zum Beispiel  Bonusprogramme und Bonuskarten gelten ggf. gesonderte Bedingungen.

Die Informationen zum Datenschutz finden Sie hier!
1. VERTRAGSGEGENSTAND UND PARTEIEN

1.1

opentabs ist eine vom Hersteller opentabs betriebene mobile Applikation (im folgenden „mobile App“) für Unternehmen aus folgenden Bereichen: Gastronomie, Handel usw.. Die in der mobilen App zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen, wie z.B. Speisen und Getränke, stammen von registrierten, gewerblichen Lizenznehmern und Dienstleistern (im Folgenden „Partner“ genannt). Der Nutzer der mobilen App (im Folgenden „Nutzer“ genannt), kann die von dem Partner angebotenen Produkte kaufen. Die mobile App dient dabei der Vermittlung und Abwicklung des Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem Partner. Diesem Vertrag liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

1.2

opentabs ist nicht Vertragspartner der auf der mobilen App angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern lediglich Vermittler zwischen Partner und Nutzer. Opentabs nimmt dazu eine Bestellung entgegen und leitet diese an den Partner weiter. Bestellungen, die auf opentabs getätigt werden, berechtigen und verpflichten ausschließlich den beteiligten Nutzer und Partner. Hierbei übernimmt opentabs die Vermittlung von Vertragsschlüssen (Bestellungen) durch die Bereitstellung der mobilen App.

1.3

opentabs kann nicht gewährleisten, dass die opentabs Webseite und die mobile App jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Webseite und die mobile App aufgrund von Störungen, die außerhalb unserer Sphäre liegen, unmöglich ist. Für regelmäßig notwendige Wartungsarbeiten behalten wir uns zusätzlich das Recht vor, die Verfügbarkeit der Plattformen auszusetzen oder zu limitieren.

1.4

opentabs prüft grundsätzlich nicht, ob die vom Partner auf opentabs eingestellten Angebote und Inhalte rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die vom Partner eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung von opentabs wieder.

1.5

opentabs wertet die Bestellhistorie des Nutzers aus und stellt dessen in einer bestimmten Lokalität getätigten Bestellungen dem Betreiber der Lokalität zur Verfügung. Zusätzlich wird der Vorname des Nutzers (bei Facebook Anmeldungen der Profilname und Bild) übertragen. Kontaktinformationen wie z.B. die E-Mail Adresse des Nutzers verbleiben bei opentabs und werden nicht an Dritte übermittelt.

1.6

opentabs ist berechtigt den Nutzer über dessen eMail Adresse Informationen zu und über den Service opentabs zu kontaktieren. Dies beinhaltet auch das Auslesen der bei Facebook hinterlegten eMail Adresse im Falle einer Registrierung über Facebook.

 

2. REGISTRIERUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

2.1

Eine Registrierung des Nutzers ist die Voraussetzung für die Teilnahme an der opentabs Dienstleistung.

2.2

Unter der hier festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Nutzer berechtigt mit der mobilen App die Dienstleistungen der Partner in Anspruch zu nehmen (nachfolgend “Vertrag” genannt).

2.3

Die Anmeldung ist nur für natürliche Personen möglich. Der Nutzer ist dafür verantwortlich während der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Macht ein Nutzer wissentlich falsche oder unvollständige Angaben, ist opentabs berechtigt, das Konto fristlos zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.

2.4

Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an opentabs besteht nicht. Insbesondere behält sich opentabs vor, einen Nutzer abzulehnen.

2.5

Eine Registrierung eines Benutzerkontos kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich über die mobile App, oder zukünftig über die Webseite, registriert. Nachdem die zur Registrierung nötigen Eingaben gemacht wurden, erhält der Nutzer eine E-Mail, die der Nutzer bestätigen muss. Erst mit der Bestätigung seiner E-Mail Adresse ist die Registrierung abgeschlossen. opentabs bietet zusätzlich zur Registrierung die Möglichkeit, sich über Facebook Connect zu registrieren. Dabei fragt opentabs mit Berechtigung des Nutzers Daten von Facebook ab, um den Registrierungsvorgang abzuschließen.

Information zu „Facebook Connect“
Facebook Connect ist ein Angebot von Facebook, Inc.. Bei der Nutzung von Facebook Connect werden Daten aus ihrem Facebook-Profil an die jeweilige Website oder Anwendung übertragen. Umgekehrt können Daten von der Website oder Anwendung an ihr Facebook-Profil übertragen werden. Ihre übertragenen Daten können von opentabs oder Drittunternehmen, die einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit opentabs vereinbart haben, gespeichert und verarbeitet werden. Die Nutzung von Facebook Connect unterliegt den Datenschutzbedingungen und Nutzungsbedingungen von Facebook.

2.6

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber opentabs künftige Änderungen seiner im Registrierungsprozess übermittelten Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

2.7

Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Passwort an Dritte weiterzugeben. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte haben, dass sein Benutzerkonto sowie seine Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden, muss er dies unverzüglich opentabs mitteilen. Der Nutzer ist in einem Verdachtsfall verpflichtet seine Zugangsdaten sofort zu ändern.

2.8

opentabs wird Zugangsdaten vom Nutzer unter keinen Umständen an Dritte weitergeben. opentabs wird den Nutzer auch niemals Zugangsdaten per Mail oder Telefon abfragen. Wenn der Nutzer so genannte „Phishing Mails“ erhält, bitten wir um Weiterleitung an mail@perfect-delivery.de

2.9

Werden unter dem Benutzerkonto eines Nutzers Bestellungen getätigt, dann sind diese auch dem Nutzer zugeordnet, es sei denn er hat opentabs rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten informiert.

2.10

Ein Nutzer darf nur ein Benutzerkonto besitzen. Eine Mehrfachanmeldung führt zur Löschung aller Konten des Benutzers.

2.11

Benutzerkonten sind nicht an Dritte übertragbar.

2.12

Der Nutzer hat die Möglichkeit in seinem Benutzerkonto ein Profilfoto einzufügen. Der Nutzer muss über alle Rechte an dem Bild verfügen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, nur urheberrechtsfreie oder eigene Fotos auf opentabs zu stellen.

2.13

Der Nutzer räumt opentabs für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten die nicht exklusiven, räumlich, zeitlich (für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechtsschutzes) und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur Verwertung und Nutzung der von ihm opentabs eingestellten Inhalte ein.

2.14

Der Nutzer stellt opentabs von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Nutzer aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Nutzer hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden.

 

3. ABWICKLUNG DES VERTRAGES ZWISCHEN NUTZER UND PARTNER

3.1

Das Einstellen der Speisen und Getränke auf opentabs stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Partners dar. Vielmehr stellt der Partner seine aktuelle Speisekarte auf opentabs ein. Ein verbindliches Angebot entsteht dadurch, dass der Nutzer seine Bestellung verbindlich abschickt. Dazu legt der Nutzer eine Bestellung mit Speisen und Getränke an und kann diese vor dem Senden überprüfen. Nach dem Senden erfolgt eine weitere Sicherheitsabfrage, die bei Bestätigung die Übertragung der Bestellung an den Server genehmigt und damit die Bestellung verbindlich macht. Es liegt außerhalb des Einflusses von opentabs, ob der Partner die über opentabs übermittelten Bestellungen bearbeitet oder nicht.

3.2

Der Kaufvertrag zwischen Partner und Nutzer kommt dadurch zustande, dass opentabs die Bestellung in Vertretung des Partners, d.h. in dessen Namen und für dessen Rechnung, entgegnen nimmt. Opentabs kann keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität und sonstigen Aspekte der von den teilnehmenden Partnern erbrachten Dienstleistungen und Waren übernehmen.

3.3

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Absendung der Bestellung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Perfect Delivery GmbH, Georgenstraße 34, 80799 München, mail@perfect-delivery.de

3.4

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Wenn es sich bei den bestellten Artikeln um verderbliche Waren – wie Lebensmittel – handelt, behalten wir uns das Recht vor, den Wert der Bestellung zu 100 % als Stornokosten in Rechnung zu stellen. Holt der Nutzer die erbrachten Leistungen beim Partner nicht ab, erheben wir eine Stornogebühr in Höhe von 100% des Bestellwertes.
Kann der Nutzer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchs-vorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten.

3.5

Wählt der Nutzer die Bezahlung mit der App opentabs abzuwickeln, so wird dies von einem Dienstleister für opentabs durchgeführt. Für eine Bezahlung über das integrierte Zahlungssystem muss der Nutzer eventuell personenbezogene Daten wie Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angeben. Weiterhin benötigt der Dienstleister Angaben zum gewünschten Zahlungsmittel. Sollte das Bezahlen aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, behält sich der Dienstleister nach Prüfung des Grundes vor, die Daten des verwendeten Zahlungsmittels sowie die personenbezogenen Daten für die Dauer von zwölf Monaten zu speichern. Dadurch sind weitere Transaktionen mit diesem Zahlungsmittel über die mobile Anwendung opentabs nicht mehr möglich.

3.6

Es liegt im Ermessen des Partners welche Bezahlungsmethoden zur Zahlungsabwicklung angeboten werden. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer während des Bestell-/Bezahlungsprozess zur Auswahl gestellt.

 

4. HAFTUNG

4.1

Die in der mobilen App, Webseite oder anderen Kommunikationsmaßnahmen benutzten Bilder und Symbole dienen der Veranschaulichung. opentabs behält sich das Recht vor die jeweiligen Symbole und Bilder zu ändern.

4.2

Der Nutzer haftet bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder wenn er Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer verpflichtet sich opentabs von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben. Der Nutzer stellt opentabs insbesondere bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß des Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen frei.

4.3

Für leichte Fahrlässigkeit haftet opentabs nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung hierbei ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Nutzer bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

4.4

Für leichte Fahrlässigkeit haftet opentabs nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung hierbei ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Kunde bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

4.5

opentabs haftet nicht für den Verlust von Daten. opentabs legt in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien an. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

4.6

Ferner haftet opentabs für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von opentabs, eines gesetzlichen Vertreters von opentabs beruhen.

4.7

opentabs übernimmt ferner keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf Daten oder Diebstahl. opentabs ist zudem nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit dem mobilen Internet, Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software, sowie für Ausfälle von E-Mails oder des Dienstleisters zur Abwicklung der elektronischen Zahlung aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet, oder einer Kombination hieraus, es sei denn sie liegen im Einflussbereich von opentabs.

4.8

Auf die Verfügbarkeit und Bearbeitung der Bestellung hat opentabs keinen Einfluss. Dem Nutzer ist bekannt, dass gegen opentabs keine Ansprüche hinsichtlich der vom Partner nicht oder nur unzureichend erfüllten Bestellungen geltend gemacht werden können.
5. KÜNDIGUNG, LAUFZEIT, SPERRUNG

5.1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit dem Abschluss der Registrierung. Der Nutzer kann sein Account jederzeit löschen. Dazu muss der Nutzer eine Mail senden, opentabs anrufen oder schriftlich informieren. Nach der Übermittlung des Löschungswunsches an opentabs wird das Konto des Nutzer innerhalb von 14 Tagen gelöscht.
Perfect Delivery GmbH
Ickstattstraße 7
80799 München
E-Mail mail@perfect-delivery.de

5.2

Jeder Nutzer kann jederzeit Fragen bezüglich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten an unseren Datenschutzbeauftragten stellen.

Perfect Delivery GmbH
Georgenstraße 34
80799 München
E-Mail mail@perfect-delivery.de

5.3

opentabs behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall informieren wir den Nutzer spätestens vier (4) Wochen vorher schriftlich per E-Mail. Dafür verwenden wir die E-Mail Adresse, die der Nutzer im Profil der mobilen App angegeben hat. Falls der Nutzer mit der Übertragung von Rechte und Pflichten an Dritte nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag jederzeit per E-Mail oder schriftlich kündigen.
Perfect Delivery GmbH
Georgenstraße 34
80799 München
E-Mail mail@perfect-delivery.de

5.4

opentabs kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ordentlich kündigen. Alle eingegangenen Verpflichtungen bis zur Beendigung des Vertrages werden eingehalten. Sowohl gegenüber dem Nutzer, dem Partner als auch anderen Dienstleistern.

5.5

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. opentabs kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
A) Der Nutzer im Rahmen der Registrierung unwahrheitsgemäße Angaben gemacht hat oder die Angaben unvollständig waren.
B) Der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten mehrmals verstößt und diese auch nach Aufforderung durch opentabs nicht unterlässt.

5.6

Es besteht kein Recht auf Registrierung. Insbesondere nicht, wenn opentabs den Vertrag mit dem Nutzer gekündigt hat und dieser ein neues Benutzerkonto unter anderem Namen anlegen möchte.

 

6. SONSTIGE

6.1

opentabs behält sich vor, diesen Vertrag ohne Nennung von Gründen von Zeit zu Zeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. opentabs wird den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die vierwöchige Widerspruchsfrist gesondert hinweisen. Der Nutzer ist an die Vertragsänderungen gebunden, wenn er die opentabs Software nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe von Änderungen weiter benutzt.

6.2

Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten München.

6.3

Wir behalten uns unter Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen vor, die opentabs Software zu erweitern, zu ändern oder Teile einzuschränken.

Stand: März 2016